AGBs

A. Registrierung MyAccount

B. Nutzung von Business Matching Diensten

Registrierungsbedingungen für MyAccount (Stand 09/2015)

A. Registrierung MyAccount

Die verschiedenen verbundenen Gesellschaften des Messe Frankfurt Konzerns bieten eine Vielzahl digitaler Leistungen und Services (im Folgenden „Dienste“) an. Für die Registrierung zu diesen Diensten gibt es das Registrierungsportal MyAccount. Die vorliegenden Registrierungsbedingungen (im Folgenden „MyAccount-AGB“) regeln die Registrierung von natürlichen Personen (im Folgenden „Nutzer“), die digitale Dienste der Messe Frankfurt GmbH, Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Messe Frankfurt Venue GmbH, Messe Frankfurt Medien und Service GmbH und Accente Gastronomie Service GmbH (im Folgenden Messe Frankfurt) nutzen möchten.

Für die Abwicklung der Registrierung und die Betreuung des MyAccounts ist die Messe Frankfurt GmbH verantwortlich.

Die MyAccount-AGB werden mit der Registrierung vom Nutzer anerkannt und betreffen die Nutzung digitaler Dienste. Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen zu MyAccount.

Für bestimmte Dienste (z.B. kostenpflichtige Bestellungen) gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vor Inanspruchnahme der betreffenden Dienste separat zu akzeptieren sind.

1. Registrierung

1.1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste zu registrieren. Die Registrierung ist nur natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die die Dienste ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen. Mit Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen als ausschließliches Identifizierungsmerkmal verwenden. Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

1.2. Der Vertragsschluss zwischen der Messe Frankfurt und dem Nutzer kommt durch die Bestätigung der Registrierung seitens Messe Frankfurt und die Aktivierung des MyAccounts durch den Nutzer zustande.

1.3. Für einzelne Dienste kann der registrierte Hauptansprechpartner einer Firma die Namen anderer registrierter Firmenangehöriger einsehen.

1.4. Der Nutzer versichert, nur solche Fotos seiner Person in sein Profil einzustellen, die aktuell sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer übernimmt für die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen, die nicht den Nutzer darstellen ist nicht gestattet.

1.5. Bei der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Messe Frankfurt wird den Nutzer außerhalb des Log-In-Bereichs zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Passwortänderungen sind über eine automatische Anfrage (Extra-Button auf MyAccount) eines neuen Passworts vom Nutzer eigenständig durchzuführen. Es kann keine Haftung für Schäden übernommen werden, die durch fahrlässige Weitergabe oder der Wahl eines zu offensichtlichen Passworts entstehen.

1.6. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

1.7. Die Messe Frankfurt leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität und die wahrheitsgemäße Darstellung eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

2. Kündigung, Haftung

2.1. Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Die Messe Frankfurt kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen.

2.2. Messe Frankfurt kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für Messe Frankfurt nicht zumutbar ist.

2.3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung über einen Kündigungs-Button in seinem Log-In-Bereich kündigen. Messe Frankfurt ist berechtigt die MyAccount-Daten des Nutzers, wenn notwendig, bis zur vollständigen Abwicklung bereits beauftragter digitaler Leistungen und Services zu nutzen.

2.4. Messe Frankfurt haftet für Schäden, bei denen ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, unbegrenzt.

2.5 Messe Frankfurt haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. In diesem Zusammenhang besteht keine Haftung der Messe Frankfurt für den Ersatz mittelbarer Schäden/Mangelfolgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

3. Vertragsübernahme durch Dritte

Die Messe Frankfurt ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung über den Kündigungs-Button in seinem Log-In-Bereich zu kündigen.

4. Änderungen AGB

Messe Frankfurt behält sich vor, die MyAccount-AGB jederzeit zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen MyAccount-AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten MyAccount-AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der o.g. Frist, bleibt Messe Frankfurt berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen). Messe Frankfurt wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Änderungen oder Ergänzungen der MyAccount-AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernis. Nebenabreden bestehen nicht.

5.2. Sollten einzelne Regelungen dieser MyAccount-AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

5.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Messe Frankfurt.

5.4. Gerichtsstand ist nach gesetzlicher Zulässigkeit der Sitz der Messe Frankfurt.

5.5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der deutsche Text maßgebend.

B. Nutzung von Business Matching Diensten

Für die Nutzung der von der jeweiligen unter A. genannten Messe Frankfurt Gesellschaft (im Folgenden Messe Frankfurt) angebotenen Business-Matching Dienste gelten zusätzlich folgende Bedingungen, die mit der Registrierung für MyAccount anerkannt werden:

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Business-Matching Dienste bieten registrierten Nutzern geschlossene, unentgeltliche Recherche- und Kontaktdienste zur Vermittlung von Geschäftskontakten sowie ggf. die Nutzung erweiterter Grundfunktionen der Produkt- und Unternehmenssuche. Die Nutzung geschieht eigenverantwortlich. Ein Anspruch auf Support oder Moderation gegenüber Messe Frankfurt besteht nicht.

1.2. Der Nutzer ist berechtigt die im Rahmen der Business-Matching Dienste angebotenen Dienste und Inhalte zu nutzen. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Messe Frankfurt.

1.3. Die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden innerhalb der Business-Matching Dienste nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die MyAccount-AGB verstoßen. Die Messe Frankfurt ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung aus den Business-Matching Diensten zu entfernen.

1.4. Die Messe Frankfurt übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Messe Frankfurt stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

1.5. Dem Nutzer werden Kontakt- und Kommunikationsdienste mit diversen Applikationen angeboten. Die Messe Frankfurt nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die Business-Matching Dienste Verträge abgeschlossen werden, ist Messe Frankfurt hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Nutzer ist für die Abwicklung und die Erfüllung der geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Die Messe Frankfurt haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen des Nutzers aus diesen Verträgen.

2. Pflichten der Nutzer

2.1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Inhalte und Dienste im Rahmen der Business-Matching Dienste die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).

2.2. Dem Nutzer ist bei der Nutzung der Kommunikationseinrichtungen innerhalb der Business-Matching Dienste darüber hinaus nicht gestattet,

  • andere Nutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
  • die Versendung von Kettenbriefen (SPAM) durchzuführen
  • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern
  • anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren (explizit oder implizit)

2.3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Business-Matching Dienste,
  • das Kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,
  • Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Business-Matching Dienste oder von anderen Nutzern,
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Business-Matching Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

2.4. Das Layout der Business-Matching Dienste und die MyAccount-AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Messe Frankfurt vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

3. Sanktionen und Sperrung

3.1. Die Messe Frankfurt kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die MyAccount-AGB verletzt, oder Messe Frankfurt ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

3.2. Die Messe Frankfurt kann ohne vorherige Ankündigung vom Nutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der Business-Matching Dienste sperren, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus den MyAccount-AGB, insbesondere gegen die in Ziffer 2 genannten Bestimmungen,
  • Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
  • der Nutzer ist in strafrechtliche Verfolgung aufgrund seines Geschäftsgebarens verwickelt und schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

4. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

Die Messe Frankfurt übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus. Die Messe Frankfurt gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte zutreffend sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

5. Freistellung

Der Nutzer stellt die Messe Frankfurt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Messe Frankfurt geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder Rechtsverstößen durch die vom Nutzer im Rahmen der Business-Matching Dienste eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Business-Matching Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Messe Frankfurt einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Messe Frankfurt bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.